BGer 5A_204/2019 vom 25.11.19 E. 4.6Art. 313, 58 Abs. 1, 317 Abs. 2 – HAUPTBERUFUNG, DER EINE ANSCHLUSSBERUFUNG FOLGT – ÄNDERUNG DER KLAGE DURCH DEN HAUPTBERUFUNGSKLÄGER IN SEINER ANSCHLUSSBERUFUNGSANTWORT – VERBOT EINER ANSCHLUSSBERUFUNG AUF EINE ANSCHLUSSBERUFUNG SOWIE DER REFORMATIO IN PEIUS
BGer 5A_353/2019 vom 13.12.2019 E. 1.1Art. 83, Art. 236, Art. 319 – SELBSTÄNDIGER ENTSCHEID ÜBER EIN GESUCH AUF PARTEIWECHSEL – RECHTSNATUR UND RECHTSMITTEL
BGer 4A_182/2019* vom 4.11.2019 E. 3.3, E. 4.4.5 und E. 4.5Art. 90, Art. 209, Art. 243 Abs. 2 lit. c – VEREINIGUNG, IN EINER KLAGE, VON ANSPRÜCHEN, DIE IN ZWEI SEPARATEN SCHLICHTUNGSVERFAHREN VORGEBRACHT WURDEN – ZULÄSSIGKEIT – ANWENDUNGSBEREICH DES VEREINFACHTEN VERFAHRENS – BEGRIFF DER STREITIGKEITEN, WELCHE DIE „HINTERLEGUNG VON MIETZINSEN“ BETREFFEN
[Klage aus missbräuchlicher Kündigung eines Arbeitsverhältnisses] Nach einem doppelten Schriftenwechsel – d.h. nach dem Aktenschluss (BGE 140 III 312 E. 6.3.2; BGE 144 III 67
OGer/SO vom 10.12.2018 (ZKBER.2018.61) E. 7Art. 106 Abs. 1, 107, 108, 96 – EINREICHUNG, DANN RÜCKZUG EINER BERUFUNG – DEN BERUFUNGSBEKLAGTEN VOM RECHTSVERTRETER DER BERUFUNGSKLÄGER BEREITS MITGETEILTE BERUFUNGSEINGABE – ANSPRUCH DER BERUFUNGSBEKLAGTEN AUF EINE PARTEIENTSCHÄDIGUNG?
Der Beschwerdeführer hält dafür, die für die Bestimmung des Gesamtschadens entwickelte Rechtsprechung [Vergleichsvorgehen bzw. Vorgehen der „kommunizierenden Röhren“, das bei einer Klage auf Gewährung mehrerer
BGer 4A_190/2019* vom 8.10.2019 E. 2.3Art. 81 f., 90, 94 ZPO ; Art. 74 Abs. 1 lit. b, 51 Abs. 1 lit. a, 52, 53 BGG – BESCHWERDE IN ZIVILSACHEN GEGEN EINEN ÜBER EINE HAUPTKLAGE, EINE STREITVERKÜNDUNGSKLAGE UND EINE WIDERKLAGE DES STREITVERKÜNDUNGSBEKLAGTEN GEFÄLLTEN ENTSCHEID – BERECHNUNG DES STREITWERTS
Unter Vorbehalt nicht gehörig begründeter Ausstandsgesuche ist das Ausstandgesuch durch ein Organ zu beurteilen, dessen Zusammensetzung nicht mit jener des mit der Sache befassten Gerichts
BGer 4A_44/2019* vom 20.9.2019 E. 3.5Art. 63, 132, 229 Abs. 2 – UNZULÄSSIGES SCHLICHTUNGSGESUCH – NEUE EINREICHUNG DER EINGABE BEIM ZUSTÄNDIGEN HANDELSGERICHT – ANFORDERUNGEN AN DIE FORM UND DEN INHALT DER ERNEUT EINGEREICHTEN EINGABE – VERBOT DES ÜBERSPITZTEN FORMALISMUS
In Anwendung von Art. 304 Abs. 1 ZGB kann der Alleininhaber der elterlichen Sorge einen Rechtsvertreter mit der Einleitung einer Unterhaltsklage für das Kind gültig
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