(E. 4.3.2) Mehrheitlich wird in der Lehre die Auffassung vertreten, der Entscheid über die Zulassung der Streitverkündungsklage sei eine (qualifizierte, da von Gesetzes wegen der
Die in BGE 144 III 117 E. 2.2 vorgespurte Lösung ist zu bestätigen: Im erstinstanzlichen Summarverfahren ist Art. 229 ZPO dann analog anzuwenden, wenn –
Die Rechtsprechung, wonach ein Mitmieter allein die Kündigung des Mietverhältnisses anfechten kann, solange er gegen den oder die Mitmieter auf Seiten des Vermieters klagt, gilt
Nach der Rechtsprechung ist es der Schlichtungsbehörde ausser in den in Art. 204 Abs. 3 ZPO vorgesehenen Fällen untersagt, die Parteien vom persönlichen Erscheinen zu
Eine örtlich unzuständige Schlichtungsbehörde kann nur dann einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn (1) ihre Unzuständigkeit offensichtlich ist und (2) der Gerichtsstand zwingend oder teilzwingend ist oder
Die Mehrheit der Autoren geht davon aus, dass eine Klagenhäufung, die die Voraussetzungen von Art. 90 ZPO verletzt, nicht vollumfänglich, sondern nur teilweise, betreffend die
Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenahng mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020Art.148-ZPO, Art. 144-ZPO
Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenahng mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020Art.148-ZPO, Art. 144-ZPO
BGer 5A_535/2018* vom 15.1.2020 E. 3.2 – 3.3Art. 250 und 260 SchKG ; Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO – KONKURS EINER JURISTISCHEN PERSON – MUTMASSLICHE NULLDIVIDENDE – KOLLOKATIONSKLAGE – RECHTSSCHUTZINTERESSE DES KLÄGERS?
BGer 5A_204/2019 vom 25.11.19 E. 4.6Art. 313, 58 Abs. 1, 317 Abs. 2 – HAUPTBERUFUNG, DER EINE ANSCHLUSSBERUFUNG FOLGT – ÄNDERUNG DER KLAGE DURCH DEN HAUPTBERUFUNGSKLÄGER IN SEINER ANSCHLUSSBERUFUNGSANTWORT – VERBOT EINER ANSCHLUSSBERUFUNG AUF EINE ANSCHLUSSBERUFUNG SOWIE DER REFORMATIO IN PEIUS
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