Unter Vorbehalt nicht gehörig begründeter Ausstandsgesuche ist das Ausstandgesuch durch ein Organ zu beurteilen, dessen Zusammensetzung nicht mit jener des mit der Sache befassten Gerichts
BGer 4A_44/2019* vom 20.9.2019 E. 3.5Art. 63, 132, 229 Abs. 2 – UNZULÄSSIGES SCHLICHTUNGSGESUCH – NEUE EINREICHUNG DER EINGABE BEIM ZUSTÄNDIGEN HANDELSGERICHT – ANFORDERUNGEN AN DIE FORM UND DEN INHALT DER ERNEUT EINGEREICHTEN EINGABE – VERBOT DES ÜBERSPITZTEN FORMALISMUS
In Anwendung von Art. 304 Abs. 1 ZGB kann der Alleininhaber der elterlichen Sorge einen Rechtsvertreter mit der Einleitung einer Unterhaltsklage für das Kind gültig
BGer 5A_977/2018* vom 22.8.2019 E. 4 und 5Art. 304 Abs. 2, 59 Abs. 2 lit. b, 60 ZPO – KOMPETENZATTRAKTION ZUGUNSTEN DES MIT EINER SELBSTÄNDIGEN KLAGE AUF KINDESUNTERHALT BEFASSTEN GERICHTS – NICHTIGKEIT DES ENTSCHEIDES DER UNZUSTÄNDIG GEWORDENEN KINDESSCHUTZBEHÖRDE?
Bleiben Sie auf dem Laufenden zu den letzten kostenlosen Veröffentlichungen unseres Blogs.
Die ZPO Online in 14 Fragen und Antworten
Ein kostenloser Test wird Sie überzeugen
Folgen Sie den letzten Veröffentlichungen