Die Zeitspanne, die dem Arbeitnehmer zur Verfügung steht, um sich der Kündigung zu widersetzen [Art. 336b Abs. 1 OR], ist eine Verwirkungsfrist (BGer 4A_316/2012 vom
Die Identität von Streitgegenständen beurteilt sich nach zwei Kriterien: den Klageanträgen einerseits und dem behaupteten Lebenssachverhalt andererseits (BGE 144 III 452 E. 2.3.2; BGer 4A_525/2021
Die säumige Partei ist unter Vorbehalt der Wiederherstellung (Art. 148 ZPO) mit der prozessualen Handlung, die sie bis zum Ablauf der Frist oder bis zum
(Gegen drei von vier Mitvermietern gerichtete Klage auf Anfechtung der Kündigung) Aufgrund besonderer Umstände hat das BGer ausnahmsweise einen Rechtsmissbrauch seitens einer Vermieterpartei anerkannt, die
[Beschwerde gegen einen Entscheid um Abweisung eines Ausstandgesuchs (Art. 50 Abs. 2 ZPO) – fehlerhafte gerichtliche Rechtsmittelbelehrung – verspätete Beschwerde] Es kann nicht davon ausgegangen
Bei der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung, welche nach neuster Rechtsprechung nicht nur für den Kindesunterhalt (BGE 147 III 265 E. 6.6), sondern auch für den
[In einem Scheidungsurteil festgelegter Kindesunterhaltsbeitrag – vom Kind mit selbständiger Klage (Art. 295 ZPO), der ein Schlichtungsverfahren vorausging, beantragte Änderung – Wohnsitzwechsel des Kindes zwischen
Selbst wenn für den Hauptprozess die Verhandlungsmaxime gilt (Art. 55 Abs. 1 ZPO), unterliegt die Feststellung des zur Beurteilung der Prozessvoraussetzungen erforderlichen Sachverhalts der einfachen
Im Gegensatz zur Abweisung einer Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG; vgl. BGE 134 III 656 E. 5) stellt der Rückzug einer negativen Feststellungsklage keinen
Während aus dem systematischen und dem teleologischen Element keine Erkenntnisse betreffend das Verständnis von Art. 229 Abs. 2 ZPO gewonnen werden können, spricht das sprachlich-grammatikalische
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