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(Gegen drei von vier Mitvermietern gerichtete Klage auf Anfechtung der Kündigung) Aufgrund besonderer Umstände hat das BGer ausnahmsweise einen Rechtsmissbrauch seitens einer Vermieterpartei anerkannt, die
Wird das Kind im Verlauf des Scheidungsverfahrens mündig, kann das Verfahren – soweit es sich um Unterhaltsbeiträge handelt, die für die Zeit nach seiner Volljährigkeit
(E. 4.3.2) Mehrheitlich wird in der Lehre die Auffassung vertreten, der Entscheid über die Zulassung der Streitverkündungsklage sei eine (qualifizierte, da von Gesetzes wegen der
Die Rechtsprechung, wonach ein Mitmieter allein die Kündigung des Mietverhältnisses anfechten kann, solange er gegen den oder die Mitmieter auf Seiten des Vermieters klagt, gilt
BGer 5A_353/2019 vom 13.12.2019 E. 1.1Art. 83, Art. 236, Art. 319 – SELBSTÄNDIGER ENTSCHEID ÜBER EIN GESUCH AUF PARTEIWECHSEL – RECHTSNATUR UND RECHTSMITTEL
BGer 4A_190/2019* vom 8.10.2019 E. 2.3Art. 81 f., 90, 94 ZPO ; Art. 74 Abs. 1 lit. b, 51 Abs. 1 lit. a, 52, 53 BGG – BESCHWERDE IN ZIVILSACHEN GEGEN EINEN ÜBER EINE HAUPTKLAGE, EINE STREITVERKÜNDUNGSKLAGE UND EINE WIDERKLAGE DES STREITVERKÜNDUNGSBEKLAGTEN GEFÄLLTEN ENTSCHEID – BERECHNUNG DES STREITWERTS
In Anwendung von Art. 304 Abs. 1 ZGB kann der Alleininhaber der elterlichen Sorge einen Rechtsvertreter mit der Einleitung einer Unterhaltsklage für das Kind gültig
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