Die Behauptungslast für die rechtzeitige Einsprache gegen die Kündigung
Die Zeitspanne, die dem Arbeitnehmer zur Verfügung steht, um sich der Kündigung zu widersetzen [Art. 336b Abs. 1 OR], ist eine Verwirkungsfrist (BGer 4A_316/2012 vom
Die Zeitspanne, die dem Arbeitnehmer zur Verfügung steht, um sich der Kündigung zu widersetzen [Art. 336b Abs. 1 OR], ist eine Verwirkungsfrist (BGer 4A_316/2012 vom
Die Identität von Streitgegenständen beurteilt sich nach zwei Kriterien: den Klageanträgen einerseits und dem behaupteten Lebenssachverhalt andererseits (BGE 144 III 452 E. 2.3.2; BGer 4A_525/2021
Bei der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung, welche nach neuster Rechtsprechung nicht nur für den Kindesunterhalt (BGE 147 III 265 E. 6.6), sondern auch für den
Selbst wenn für den Hauptprozess die Verhandlungsmaxime gilt (Art. 55 Abs. 1 ZPO), unterliegt die Feststellung des zur Beurteilung der Prozessvoraussetzungen erforderlichen Sachverhalts der einfachen
Die in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierte öffentliche Gerichtsverhandlung stellt ein fundamentales Prinzip dar. Aus dem Anspruch auf eine (publikums-) öffentliche Verhandlung folgt grundsätzlich
Das gerichtliche Gutachten kann – wie der Augenschein (Art. 181 ZPO) – Beweismittel sein oder nur der besseren Klärung des Sachverhaltes dienen. Aus der Botschaft
[In Rechtskraft erwachsener Zwischenentscheid (Art. 237 ZPO), mit dem die Zuständigkeit des Gerichts gestützt auf eine doppelrelevante Tatsache anerkannt wird – späterer Sachentscheid, mit dem
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