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(E. 5.1.1) Die interne Schiedsgerichtsbarkeit wird im 3. Teil der ZPO behandelt, der als eigenständiger Teil konzipiert ist. Die Rechtshängigkeit wird in einer eigenen Bestimmung
Eine örtlich unzuständige Schlichtungsbehörde kann nur dann einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn (1) ihre Unzuständigkeit offensichtlich ist und (2) der Gerichtsstand zwingend oder teilzwingend ist oder
BGer 4A_44/2019* vom 20.9.2019 E. 3.5Art. 63, 132, 229 Abs. 2 – UNZULÄSSIGES SCHLICHTUNGSGESUCH – NEUE EINREICHUNG DER EINGABE BEIM ZUSTÄNDIGEN HANDELSGERICHT – ANFORDERUNGEN AN DIE FORM UND DEN INHALT DER ERNEUT EINGEREICHTEN EINGABE – VERBOT DES ÜBERSPITZTEN FORMALISMUS
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