Bundesgericht

Kurzfristig gegen schwer identifizierbare notwendige Streitgenossen klagen – Eine gefährliche, aber nicht unlösbare Aufgabe

(Gegen drei von vier Mitvermietern gerichtete Klage auf Anfechtung der Kündigung) Aufgrund besonderer Umstände hat das BGer ausnahmsweise einen Rechtsmissbrauch seitens einer Vermieterpartei anerkannt, die

15. September 2022

Bundesgericht

Rückdatierung der Rechtshängigkeit: Ist die neue Einreichung der identischen Eingabe stets erforderlich?

BGer 4A_44/2019* vom 20.9.2019 E. 3.5
Art. 63, 132, 229 Abs. 2 – UNZULÄSSIGES SCHLICHTUNGSGESUCH – NEUE EINREICHUNG DER EINGABE BEIM ZUSTÄNDIGEN HANDELSGERICHT – ANFORDERUNGEN AN DIE FORM UND DEN INHALT DER ERNEUT EINGEREICHTEN EINGABE – VERBOT DES ÜBERSPITZTEN FORMALISMUS

23. Oktober 2019