ZPO Online Blog - Rechtshängigkeit und Folgen des Klagerückzugs

Erhebt der Mieter innerhalb der in Art. 273 Abs. 1 und 2 OR vorgeschriebenen Frist eine Klage auf Anfechtung der Kündigung und eine Klage auf

BGer 4A_44/2019* vom 20.9.2019 E. 3.5
Art. 63, 132, 229 Abs. 2 – UNZULÄSSIGES SCHLICHTUNGSGESUCH – NEUE EINREICHUNG DER EINGABE BEIM ZUSTÄNDIGEN HANDELSGERICHT – ANFORDERUNGEN AN DIE FORM UND DEN INHALT DER ERNEUT EINGEREICHTEN EINGABE – VERBOT DES ÜBERSPITZTEN FORMALISMUS