{"id":3998,"date":"2019-01-31T11:19:50","date_gmt":"2019-01-31T10:19:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/?p=3998"},"modified":"2023-05-23T11:40:31","modified_gmt":"2023-05-23T09:40:31","slug":"bger-4a-9-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/zpo-blog\/bger-4a-9-2018\/","title":{"rendered":"Parteigutachten und Vorentwurf zur \u00c4nderung der ZPO"},"content":{"rendered":"\t\t
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(E. 5.2<\/strong>) Soweit von \u00c4rzten verfasste Dokumente Fragen behandeln, die in gleicher Weise zum Gegenstand eines gerichtlichen Gutachtens gemacht werden k\u00f6nne<\/em><\/span>n, kommt die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Gutachten zum Zuge:\u00a0 (E. 5.2.1<\/strong>) Wurde das Gutachten von einer anderen Beh\u00f6rde in Auftrag gegeben und in einem anderen Verfahren erstattet (Fremdgutachten<\/em><\/span>), darf es als gerichtliches Gutachten beigezogen werden, sofern den Parteien diesbez\u00fcglich im Hauptprozess das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt wird (BGE 140 III 24 E. 3.3.1.3 m.H.). (E. 5.2.2<\/strong>) Wurde ein Gutachten nicht in einem derartigen Rahmen eingeholt, stellt es ein Parteigutachten <\/em><\/span>dar, das nach dem Willen des Gesetzgebers f\u00fcr sich allein nicht zum Beweis geeignet ist und nicht unter den Begriff der Urkunde f\u00e4llt (BGE 141 III 433 E. 2.5.3). Es gilt vielmehr als blosse Parteibehauptung (BGE 141 III 433 E. 2.6). Dies schliesst aber nicht aus, dass es zusammen mit – durch Beweismittel nachgewiesenen – Indizien den Beweis zu erbringen vermag (BGE 141 III 433 E. 2.6). (E. 5.3<\/strong>) Enthalten von \u00c4rzten verfasste Dokumente Informationen zu Tatsachen, die das Gericht nicht in gleicher Weise von einem gerichtlichen Gutachter erh\u00e4ltlich machen k\u00f6nnte<\/em><\/span>, ist die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Privatgutachten nicht einschl\u00e4gig. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr Berichte der behandelnden \u00c4rzte \u00fcber die durchgef\u00fchrten Behandlungen. (…) Inwieweit <\/em><\/span>von den behandelnden \u00c4rzten diesbez\u00fcglich verfasste Dokumente zul\u00e4ssige Beweismittel darstellen<\/em><\/span>, bestimmt sich nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Gutachten, sondern nach den allgemeinen Regeln<\/em><\/span> – aber nur in Bezug auf die Fragen, die nicht in gleicher Weise zum Gegenstand eines Gutachtens gemacht werden k\u00f6nnen. (E. 5.4.3<\/strong>) In Bezug auf Fragen, die in gleicher Weise zum Gegenstand eines Gutachtens gemacht werden k\u00f6nnen [z.B.: Fragen nach den konkreten gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen sowie deren Unfallkausalit\u00e4t und die Auswirkungen auf die Arbeitsf\u00e4higkeit] betrifft die Zul\u00e4ssigkeit vom Fremdgutachten<\/em><\/span> Gutachten von Personen, die die gleiche Unabh\u00e4ngigkeit garantieren, als der gerichtlich eingesetzte Experte<\/em><\/span> – durch die Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs wird unter anderem gew\u00e4hrleistet, dass die betroffene Partei allf\u00e4llige Einw\u00e4nde gegen die Unparteilichkeit vorbringen kann. Soweit Berichte dagegen Informationen zu Fragen enthalten, die nicht in gleicher Weise zum Gegenstand eines gerichtlichen Gutachtens gemacht werden k\u00f6nnten, ist die diese betreffende Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n

(N 4) Parteigutachten und Vorentwurf zur \u00c4nderung der ZPO
\nBem.<\/strong> F. Bastons Bulletti<\/strong><\/em><\/p>\n

Im Gegensatz zur in der aktuellen Rechtsprechung des BGer gew\u00e4hlten L\u00f6sung (BGE 141 III 433 E. 2.5.3, Anm. unter Art. 157, C.b.d., und Art. 168 Abs. 1, A.) ist in Art. 177 des Vorentwurfs zur \u00c4nderung der ZPO vom 2.3.2018 vorgesehen, dass Privatgutachten der Parteien als Urkunden, d.h. als vollwertige Beweismittel (vgl. Art. 168 Abs. 1 lit. b ZPO), erachten werden. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrden diese wie jedes andere Beweismittel der freien Beweisw\u00fcrdigung des Richters (Art. 157 ZPO) unterliegen. Soweit heute ein Arztbericht als Privatgutachten gilt (E. 5.2.2 des Urteils), das an sich als Beweis nicht geeignet ist (zit. BGE 141 E. 2.6), w\u00fcrde die obenerw\u00e4hnte Rechtsprechung dahinfallen. Es ist jedoch zu vermuten, dass die Gerichte diesfalls im Rahmen von Art. 157 ZPO eine Praxis entwickeln w\u00fcrden, die sich der gegenw\u00e4rtigen Praxis ann\u00e4hern w\u00fcrde, wenn auch mit erh\u00f6hter Flexibilit\u00e4t.<\/p>\n

Zitationsvorschlag:<\/strong>
\nF. Bastons Bulletti in Newsletter ZPO Online 2019-N4, Rz\u2026<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(E. 5.2) Soweit von \u00c4rzten verfasste Dokumente Fragen behandeln, die in gleicher Weise zum Gegenstand eines gerichtlichen Gutachtens gemacht werden k\u00f6nnen, kommt die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Gutachten zum Zuge:  (E. 5.2.1) Wurde das Gutachten von einer anderen Beh\u00f6rde in Auftrag gegeben und in einem anderen Verfahren erstattet (Fremdgutachten), darf es als gerichtliches Gutachten beigezogen […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":3250,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[991],"tags":[1577,1603],"class_list":["post-3998","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beweis-zpo","tag-art-157-zpo","tag-art-183-zpo","tribunal-bundesgericht"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3998"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3998\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4001,"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3998\/revisions\/4001"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3250"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}