{"id":2934,"date":"2020-04-03T00:00:00","date_gmt":"2020-04-02T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/rs-173-110-4-2\/"},"modified":"2023-05-23T11:40:05","modified_gmt":"2023-05-23T09:40:05","slug":"rs-173-110-4-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/zpo-blog\/rs-173-110-4-teil-1\/","title":{"rendered":"Covid-19, das Zivilverfahren und der Rechtspraktiker (I. Teil)"},"content":{"rendered":"\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Art. 1 Stillstand der Fristen<\/strong>
1 Soweit nach dem anwendbaren Verfahrensrecht des Bundes oder des Kantons gesetzliche oder von den Beh\u00f6rden oder Gerichten angeordnete Fristen \u00fcber die Ostertage stillstehen, beginnt dieser Stillstand mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dauert bis und mit dem 19. April 2020.
2 Die Wirkungen des Stillstands richten sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.
3 Der Stillstand gilt auch f\u00fcr beh\u00f6rdlich oder gerichtlich angeordnete Fristen mit einem bestimmten Enddatum zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 19. April 2020.<\/p>

Art. 2 Inkrafttreten und Geltungsdauer<\/strong>
Diese Verordnung tritt am 21. M\u00e4rz 2020 um 00.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum 19. April 2020.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

2020-N9 <\/span>Covid-19, das Zivilverfahren und der Rechtspraktiker (I. Teil)<\/span><\/strong><\/p>

Bem. F. Bastons Bulletti<\/em><\/strong><\/p>

Inhaltsverzeichnis:<\/strong><\/p>

(I. Teil)<\/strong>
EINLEITUNG<\/strong><\/a><\/p><\/div>

I. MASSNAHMEN DES BUNDESRATES IN BEZUG AUF DIE ZIVILVERFAHREN: VERORDNUNG VOM 20. M\u00c4RZ 2020 (BRV)<\/strong><\/div>
\u00a0<\/div>

A. Grundsatz<\/strong><\/a><\/p>

B. Anwendungsbereich der BRV in Zivilprozessen<\/strong><\/a>
B.1. Verfahrensrechtliche Fristen, die \u00fcber die Ostertage stillstehen
B.2. Von der BRV nicht erfasste Fristen
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 a. Materiellrechtliche Fristen
\u00a0 \u00a0 \u00a0 b. Nicht stillstehende verfahrensrechtliche Fristen (Art. 145 Abs. 2 ZPO)<\/p>

C. Anwendungsbereich der BRV in schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Verfahren<\/strong><\/a>
C.1. Im SchKG vorgesehener Fristenstillstand \u00fcber die Ostertage
C.2. Jeweilige Anwendungsbereiche der BRV und der BRV-SchKG
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 a. In den Verfahren vor den Betreibungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rden
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 b. In den gerichtlichen Verfahren des SchKG<\/p>

D. Wirkungen der BRV (Art. 1 Abs. 2 BRV)<\/strong><\/a>
D.1. Auf den Fristenlauf
D.2. Auf die Durchf\u00fchrung von Verhandlungen<\/p>

E. Fristen und Verhandlungen in den von der BRV nicht erfassten Zivilverfahren (Art. 145 Abs. 2 ZPO)<\/strong><\/a>
E.1 Fristen
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 a. Gesetzliche Fristen
b. Gerichtliche Fristen
E.2. Verhandlungen
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 a. Grunds\u00e4tze
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 b. Im Schlichtungsverfahren
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 c. Im Summarverfahren<\/p>

(II. Teil<\/a>)<\/strong><\/em><\/p>

II. VON DEN KANTONALEN BEH\u00d6RDEN ODER DER PROZESSLEITUNG AUFGRUND VON COVID-19 ANGEORDNETE MASSNAHMEN<\/strong><\/p>

A. Massnahmen in Bezug auf die Fristen<\/strong><\/p>

B. Massnahmen in Bezug auf die Kommunikationsformen<\/strong>
B.1. An die Gerichte gerichtete Eingaben
B.2. Sendungen der Gerichte<\/p>

C. Massnahmen in Bezug auf die Durchf\u00fchrung und die \u00d6ffentlichkeit der Verhandlungen<\/strong>
C.1. Verschiebung der Verhandlungen
C.2. \u00d6ffentlichkeit und Durchf\u00fchrung der Verhandlungen<\/p>

III. S\u00c4UMNIS UND WIEDERHERSTELLUNG (Art. 148 f. ZPO)<\/strong><\/p>

FAZIT<\/strong><\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

EINLEITUNG<\/strong><\/p>

1<\/strong> Innert weniger Wochen hat die Covid-19-Epidemie das gesellschaftliche Leben und die Arbeitsbedingungen ver\u00e4ndert. Die Ziviljustiz und die Rechtspraktiker k\u00f6nnen sich diesen Umw\u00e4lzungen nicht entziehen. Fortan sind Kontakte zu vermeiden, und Homeoffice wird empfohlen, obwohl die Akten schwer transportabel sind und die Kommunikation mit den Gerichtsbeh\u00f6rden noch mehrheitlich per Post erfolgt. Was geschieht nun in dieser Konstellation mit den laufenden Zivilverfahren, den angesetzten Fristen und den angesetzten oder anzusetzenden Verhandlungen? Unter Zeitdruck haben der Bund (I.) und die kantonalen Beh\u00f6rden (II.) Massnahmen getroffen, die sich in drei Leits\u00e4tzen zusammenfassen lassen: Fortf\u00fchrung der Dienstleistungen der Justiz insb. in dringlichen Angelegenheiten, Einhaltung der Vorschriften des Gesundheitsschutzes und Flexibilit\u00e4t. Im Folgenden werden diese Massnahmen vorgestellt und untersucht; anschliessend sollen die M\u00f6glichkeiten einer Wiederherstellung bei S\u00e4umnis er\u00f6rtert werden.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

I. MASSNAHMEN DES BUNDESRATES IN BEZUG AUF DIE ZIVILVERFAHREN: VERORDNUNG VOM 20. M\u00c4RZ 2020 (BRV)<\/strong><\/p>

A. Grundsatz<\/strong><\/p>

2<\/strong> Die Verordnung des Bundesrates (BRV) vom 20. M\u00e4rz 2020 liefert eine erste Antwort: Die Gerichtsferien \u00fcber die Ostertage werden vorweggenommen<\/strong>. Sie beginnen statt am 5. April (siebter Tag vor Ostern) bereits am 21. M\u00e4rz 2020. Bei heutiger Sachlage \u00e4ndert sich an ihrem Ende<\/em> nichts: Sie werden am Sonntag, 19. April 2020, um 24.00 Uhr, d.h. am siebten Tag nach dem Ostersonntag (BGE 139 V 490 E. 2.2, Anm. unter Art. 145 Abs. 1) enden. Diese anscheinend einfache Bestimmung wirft jedoch Fragen nach ihrem Anwendungsbereich in den Zivilverfahren im eigentlichen Sinn (B.) und in den betreibungs- und konkursrechtlichen Verfahren (C.) sowie zu ihren konkreten Auswirkungen (D.) auf. Zudem ist zu pr\u00fcfen, was ein Rechtspraktiker im gegenw\u00e4rtigen Kontext in jenen F\u00e4llen tun kann und muss, wenn die BRV nicht anwendbar ist (E.).<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

B. Anwendungsbereich der BRV in Zivilprozessen<\/strong><\/p>

B.1. Verfahrensrechtliche Fristen, die \u00fcber die Ostertage stillstehen<\/strong><\/p>

3<\/strong> Die BRV umfasst die Fristen, die \u00ab nach dem anwendbaren Verfahrensrecht des Bundes oder des Kantons<\/em> \u00bb \u00fcber die Ostertage stillstehen. Soweit im Zivilverfahrensrecht<\/strong> des Bundes in der Osterzeit Gerichtsferien vorgesehen sind (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO), ist die BRV auf die in der ZPO vorgesehenen Fristen anwendbar, was der Titel der Verordnung (\u00ab Verordnung \u00fcber den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren \u00bb) best\u00e4tigt. Die BRV umfasst auch die Fristen, die gem\u00e4ss kantonalem Prozessrecht<\/strong> \u00fcber die Ostertage stillstehen. Insb. kann sich die Frage in Bezug auf den Lauf der prozessrechtlichen Fristen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes<\/strong> stellen: In den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs (Art. 443 bis 450g ZGB) sind einige Fristen vorgesehen, deren Lauf aber nicht geregelt ist. Der kantonale Gesetzgeber kann f\u00fcr diese Fristen einen Stillstand \u00fcber die Ostertage vorsehen; (einzig) in diesem Fall ist die BRV auf diese Fristen anwendbar. Fehlt es an einer kantonalen Regelung, ist die ZPO insb. auf den Fristenstillstand analog anwendbar (Art. 450f ZGB). Nun ist aber das Verfahren des Kindes- und Erwachsenenschutzes ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das dem Summarverfahren i.S.v. Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO unterliegt (Art. 248 lit. e ZPO). Soweit Art. 145 ZPO auf den Lauf der Frist analog anwendbar ist, steht diese somit \u00fcber die Ostertage nicht still (Art. 145 Abs. 2 lit. b und unten<\/em> N 7b), und die BRV ist nicht anwendbar. Anders verh\u00e4lt es sich jedoch dann, wenn der Erlass von Kindesschutzmassnahmen in die Zust\u00e4ndigkeit eines Richters<\/em> ausserhalb eines Summarverfahrens f\u00e4llt (Scheidungsrichter, Art. 315a ff. ZGB; selbst\u00e4ndige Kindesunterhaltsklage, Art. 304 Abs. 2 ZPO und Newsletter 2019-N24, N 2 [Kompetenzattraktion]). In diesem Fall findet der Fristenstillstand gem\u00e4ss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO und folglich die BRV Anwendung.<\/p>

4<\/strong> Die BRV betrifft den Fristenstillstand<\/strong>. Weitere Aspekte des Zivilverfahrens wie die Zustellung der Entscheide, die Durchf\u00fchrung von Verhandlungen oder deren \u00d6ffentlichkeit, werden von der BRV nicht direkt<\/em> geregelt (zu den diesbez\u00fcglich von den Kantonen getroffenen Massnahmen s. unten<\/em> N 23 ff.). Mit Blick auf seine Rechtswirkungen im Zivilverfahren (Art. 146 ZPO) beschl\u00e4gt jedoch ein Fristenstillstand in gewissem Masse auch die Zustellungen<\/strong> und die Verhandlungen<\/strong> (unten<\/em> N 16c und 17).<\/p>

5<\/strong> Die BRV umfasst \u00ab gesetzliche oder von den Beh\u00f6rden oder Gerichten angeordnete Fristen \u00bb. Daher ist sie auf die im Gesetz vorgesehenen (gesetzlichen Fristen<\/strong>, wie z.B. die Rechtsmittelfristen) wie auch auf die vom Gericht angesetzten Fristen (gerichtliche Fristen<\/strong>) anwendbar, und dies auch dann, wenn es sich um bereits erstreckte Fristen oder um Nachfristen (Art. 101 Abs. 3, 223 ZPO) handelt. Die BRV umfasst nicht nur die nach Tagen angesetzten Fristen; vielmehr enth\u00e4lt sie \u2013 im Gegensatz zur ZPO \u2013 eine Sonderbestimmung (Art. 1 Abs. 3 BRV) in Bezug auf die gerichtlich angeordneten Fristen mit einem bestimmten Enddatum<\/strong> (unten<\/em> N 16b). Schliesslich ist davon auszugehen, dass die BRV ebenfalls die Fristen nach Monaten<\/strong> betrifft, sofern diese den Fristenstillst\u00e4nden gem\u00e4ss Art. 145 ZPO unterliegen (vgl. BGE 138 III 610 E. 2.8, Anm. unter Art. 145 Abs. 2 lit. a [Frist nach Art. 63 ZPO]; BGE 138 III 615 E. 2, Anm. unter Art. 145 Abs. 2 lit. a [Frist zur Einreichung der Klage gem\u00e4ss Art. 209 Abs. 3 ZPO]).<\/p>

B.2. Von der BRV nicht erfasste Fristen<\/strong><\/p>

a. Materiellrechtliche Fristen<\/strong><\/p>

6<\/strong> Die BRV umfasst nicht die durch materielles Recht angesetzten Fristen<\/strong> (z.B. die Verj\u00e4hrungs- und Verwirkungsfristen des ZGB oder des OR), deren Berechnung durch das materielle Recht und nicht durch das \u00abVerfahrensrecht\u00bb i.S.v. Art. 1 Abs. 1 BRV geregelt ist (vgl. Anm. unter Art. 142, Anwendungsbereich, insb. BGE 143 III 15 [Frist zur Einreichung der mietrechtlichen Anfechtungsklage]). Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen diese Fristen allenfalls unterbrochen werden; jedoch stehen sie weder zu gewissen Zeiten des Jahres still, noch sind sie \u2013 unter Vorbehalt einer Sonderbestimmung \u2013 erstreckbar (so steht z.B. die zur Einreichung der Klage auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts angesetzte Frist [Art. 961 Abs. 3 ZGB] nicht still; hingegen kann diese Frist auf Gesuch hin erstreckt werden: BGE 143 III 554 E. 2.5.2, Anm. unter Art. 145 Abs. 1). Da der Bundesrat diesbez\u00fcglich keine Bestimmung erlassen hat, bleiben die materiellrechtlichen Fristen unver\u00e4ndert.<\/p>

b. Nicht stillstehende verfahrensrechtliche Fristen (Art. 145 Abs. 2 ZPO)<\/strong><\/p>

7<\/strong> Die BRV umfasst die Fristen <\/strong>nicht, die \u00fcber die Ostertage nicht stillstehen<\/strong>. Gem\u00e4ss Art. 145 Abs. 2 ZPO gilt der Fristenstillstand (und damit Art. 1 Abs. 1 BRV) f\u00fcr die in den folgenden Verfahren laufenden Fristen nicht:<\/p>

7a<\/strong> – In einem Schlichtungsverfahren<\/strong>. Allerdings ist zu betonen, dass die gesetzliche Frist zur Einreichung der Klage beim Gericht (Art. 209 Abs. 3 und 4 ZPO) sowie die gesetzliche Frist zur Ablehnung eines Urteilsvorschlags (Art. 211 Abs. 1 ZPO) nicht<\/em> zum Schlichtungsverfahren geh\u00f6ren (vgl. BGE 138 III 615 und BGE 144 III 404, Anm. unter Art. 145 Abs. 2 lit. a), sodass sie vom 21. M\u00e4rz bis 19. April 2020 stillstehen.<\/p>

7b<\/strong> \u2013 In den summarischen Verfahren<\/strong>, inkl. im Stadium eines Rechtsmittelverfahrens (BGE 139 III 78 E. 4.4 und. 4.5; so steht z.B. die zehnt\u00e4gige Frist [Art. 314 und 321 Abs. 2 ZPO] zur Anfechtung eines Summarentscheids nicht still). Damit f\u00e4llt eine Vielzahl von Angelegenheiten (Eheschutzmassnahmen, vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, andere vorsorgliche Massnahmen, Rechtsschutz in klaren F\u00e4llen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, unentgeltliche Rechtspflege, Vollstreckung gem\u00e4ss Art. 335 ff. ZPO\u2026) nicht in den Anwendungsbereich der BRV (zu den schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Summarverfahren s. unten<\/em> N 13; zu den Rechtsfolgen dieser Ausnahme s. unten<\/em> N 18, 19 und 22).<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

C. Anwendungsbereich der BRV in schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Verfahren<\/strong><\/p>

C.1. Im SchKG vorgesehener Fristenstillstand \u00fcber die Ostertage<\/strong><\/p>

8<\/strong> Im SchKG sind auch Ferien<\/strong> in der Osterzeit (sieben Tagen vor und sieben Tagen nach Ostern, Art. 56 Ziff. 2 SchKG) und zudem in gewissen F\u00e4llen Rechtsstillst\u00e4nde<\/strong> (Art. 57\u201362 SchKG) vorgesehen, die sich gleich auswirken wie die Ferien gem\u00e4ss Art. 56 SchKG (Art. 56 Ziff. 3 und Art. 63 SchKG). Allerdings unterscheiden sich diese Wirkungen von jenen, die die Fristenstillst\u00e4nde nach Art. 145 Abs. 1 ZPO entfalten (unten<\/em> N 15\u201317): Einerseits sind w\u00e4hrend diesen Zeitr\u00e4umen Betreibungshandlungen grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen (Art. 56 SchKG; zum Begriff der Betreibungshandlungen vgl. BGE 115 III 6 E. 4 und 5 m.w.H., Anm. unter Art. 145 Abs. 4; f\u00fcr Bsp. s. unten N 13). Andererseits beeinflussen diese Ferien und Rechtsstillst\u00e4nde den Fristenlauf, aber auf eine andere Art als Art. 145 Abs. 1 ZPO: Der Fristenlauf wird nicht gehemmt; f\u00e4llt jedoch das Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verl\u00e4ngert (Art. 63 SchKG). Gem\u00e4ss der \u2013 kontrovers diskutierten, aber gefestigten \u2013 Rechtsprechung des BGer tritt jedoch diese Verl\u00e4ngerung einzig f\u00fcr die Fristen ein, die durch eine Betreibungshandlung i.S.v. Art. 56 SchKG ausgel\u00f6st werden (vgl. zit. BGE 115; BGE 143 III 149 E. 2.1 i.f<\/em>. m.H., Anm. ibid<\/em>.).<\/p>

9<\/strong> Da die BRV nur die Fristen umfasst, die \u00fcber die Ostertage \u00abstillstehen\u00bb (vgl. Art. 1 Abs. 1), sind jene Fristen in den Betreibungsverfahren<\/strong> von vornherein nicht betroffen, auf welche<\/strong> die Art. 56\u201363 SchKG anwendbar sind<\/strong>, denn diese stehen gerade nicht still (Art. 63 SchKG; oben<\/em> N 8). Zudem hat der Bundesrat f\u00fcr diese Verfahren eine andere Verf\u00fcgung erlassen (Verf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2020, BRV-SchKG, SR 281.241<\/a><\/strong>), in der ein Rechtsstillstand i.S.v. Art. 62 SchKG ab dem 19. M\u00e4rz 2020, 7.00 Uhr, bis zum 4. April 2020, 24.00 Uhr, angeordnet wird (vgl. Anm. unter Art. 145 Abs. 4). Damit werden die in Art. 56 Ziff. 2 SchKG f\u00fcr die Osterzeit vorgeschriebenen Betreibungsferien vorweggenommen: Die durch eine Betreibungshandlung ausgel\u00f6sten Fristen, die zwischen dem 19. M\u00e4rz und dem 20. April 2020 enden, werden (unter Vorbehalt eines weiteren, entweder gem\u00e4ss Art. 62 SchKG angeordneten oder nach Art. 57\u201361 SchKG vorgesehenen Rechtsstillstandes) bis zum Mittwoch, 22. April 2020, um 24.00 Uhr verl\u00e4ngert. Zudem darf ab dem 18. M\u00e4rz 2020, 20.00 Uhr, bis zum 20. April, 7.00 Uhr, keine Betreibungshandlung vorgenommen werden (Art. 56 Ziff. 1 und 3 SchKG).<\/p>

C.2. Jeweilige Anwendungsbereiche der BRV und der BRV-SchKG<\/strong><\/p>

10<\/strong> In den Vollstreckungsverfahren gem\u00e4ss SchKG sind jedoch die Art. 56\u201363 SchKG \u2013 und demnach die BRV-SchKG \u2013 nicht immer anwendbar. Vielmehr k\u00f6nnen Art. 145 ZPO und die BRV Anwendung finden. Da sich daraus erhebliche Unterschiede ergeben (oben N 8\u20139), sind die jeweiligen Anwendungsbereiche dieser Bestimmungen voneinander abzugrenzen. Zu dieser nicht immer einfachen Abgrenzung sind Unterscheidungen erforderlich.<\/p>

a. In den Verfahren vor den Betreibungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>

11<\/strong> Grunds\u00e4tzlich findet das Vollstreckungsverfahren gem\u00e4ss SchKG vor den Betreibungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rden statt. Dieses Verfahren (z.B. Zustellung eines Zahlungsbefehls, Pf\u00e4ndung, Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG) wird durch das SchKG und nicht etwa durch die ZPO geregelt. Zwar wird in Art. 31 SchKG f\u00fcr die Berechnung und die Einhaltung der Fristen auf die Art. 142 ff. ZPO verwiesen, dies aber unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen des SchKG. Nun stellen aber die Art. 56\u201363 SchKG in Bezug auf den Fristenstillstand abweichende Bestimmungen dar, die im \u00dcbrigen in Art. 145 Abs. 4 ZPO ausdr\u00fccklich vorbehalten sind. Demzufolge ist in diesen Verfahren die BRV-SchKG <\/strong>unter Ausschluss von Art. 145 ZPO und der BRV anwendbar (vgl. f\u00fcr die Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG BGE 141 III 170 E. 3, Anm. unter Art. 1 lit. c und unter Art. 145 Abs. 3).<\/p>

b. In den gerichtlichen Verfahren des SchKG<\/strong><\/p>

12<\/strong> Im Verlauf des Vollstreckungsverfahrens \u00fcbertr\u00e4gt jedoch das SchKG dem Richter gewisse Entscheidungen (z.B. Rechts\u00f6ffnung, Aberkennungsklage, Konkurs, Anfechtungsklage usw.). Diese gerichtlichen Verfahren richten sich nach der ZPO (Art. 1 lit. c ZPO). F\u00fcr die Regelung der Fristen in den gerichtlichen Verfahren des SchKG ist somit die ZPO (Art. 142 ff. ZPO) anwendbar. Nun enth\u00e4lt aber Art. 145 Abs. 4 ZPO<\/strong> in Bezug auf die Ferien einen Vorbehalt zugunsten der \u00abBestimmungen des SchKG \u00fcber die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand\u00bb. Die Tragweite dieses Vorbehalts<\/strong> liegt nicht auf der Hand, obwohl er eine ganz unterschiedliche Ordnung mit sich bringt: Unterliegt die Frist den Ferien und Rechtsstillst\u00e4nden nach Art. 56\u201363 SchKG, so ist die BRV-SchKG anwendbar (oben N 9); unterliegt hingegen die Frist dem Fristenstillstand gem\u00e4ss Art. 145 Abs. 1 ZPO, ist die BRV anwendbar (zu den Rechtsfolgen dieser Anwendung s. unten N 15\u201317). Zu dieser heiklen Frage hat das BGer einen Leitentscheid gef\u00e4llt (BGE 143 III 149 E. 2.4.1\u20132.4.2, Anm. unter Art. 145 Abs. 4 und Bem. M. Heinzmann in Newsletter vom 26.4.2017), der sich wie folgt zusammenfassen l\u00e4sst:<\/p>

13<\/strong>\u00a0 – die dem Summarverfahren unterliegenden gerichtlichen Verfahren des SchKG<\/strong> (Art. 251 ZPO; z.B. das Rechts\u00f6ffnungs- oder Konkursverfahren, das Verfahren um Einrede des fehlenden neuen Verm\u00f6gens nach Art. 265a Abs. 1 bis 3 SchKG\u2026) sind ohnehin nicht von den in Art. 145 Abs. 1 vorgesehenen Stillst\u00e4nden und daher auch nicht von der BRV betroffen (Art. 145 Abs. 2 lit. b; oben<\/em> N 7b). Hingegen scheint das BGer die in diesen Verfahren laufenden Fristen den Ferien und Rechtsstillst\u00e4nden gem\u00e4ss Art. 56\u201363 SchKG<\/strong> zu unterstellen (zit. BGE 143 III 149 E. 2.4.1.1). Insofern ist die BRV-SchKG<\/strong> anwendbar. Endet z.B. die Frist zur Stellungnahme auf ein Rechts\u00f6ffnungsgesuch oder die Beschwerdefrist (von zehn Tagen, Art. 321 Abs. 2 ZPO) gegen einen Rechts\u00f6ffnungsentscheid zwischen dem 19. M\u00e4rz und dem 19. April 2020, so wird diese Frist bis zum 22. April 2020 um 24.00 Uhr erstreckt (vgl. auch BGE 115 III 91 E. 3a, Anm. unter Art. 145 Abs. 4; in diesem Sinn auch D. Wuffli, Vorsicht, Feiertage!, in Jusletter vom 24.4.2017, N 35 f.). Mangels klarer Pr\u00e4zisierungen des BGer in diesem Punkt empfiehlt es sich jedoch, Vorsicht walten zu lassen. Soweit Betreibungshandlungen<\/strong> w\u00e4hrend der Ferien und Rechtsstillst\u00e4nde nicht vorgenommen werden d\u00fcrfen, darf zudem der Richter zwischen dem 18. M\u00e4rz 2020, 20.00 Uhr, und dem 20. April, 7.00 Uhr, z.B. die Parteien nicht zu einer Verhandlung im Rechts\u00f6ffnungs- oder Konkursverfahren vorladen und keine Frist zur Stellungnahme auf ein Rechts\u00f6ffnungsgesuch setzen (vgl. BGE 138 III 483 E. 3.1.1 und 3.1.2; BGer 5A_120\/2012 vom 21.6.2012 E. 3.2, Anm. ibid<\/em>.: Frage offen gelassen), keinen Rechts\u00f6ffnungsentscheid f\u00e4llen (BGE 138 III 483 E. 3.1.1, Anm. ibid<\/em>.) oder den Konkurs \u2013 und zwar auch jenen ohne vorg\u00e4ngige Betreibung \u2013 nicht er\u00f6ffnen (BGer 5P.156\/2001 vom 9.7.2001 E. 3b) oder keinen Rechts\u00f6ffnungsentscheid zustellen (BGE 138 III 483 E. 3.1.1, Anm. ibid.). Hingegen darf er \u00fcber ein Arrestgesuch entscheiden (Art. 56 i.i<\/em>. SchKG). Werden derartige Handlungen trotzdem vorgenommen, sind sie grunds\u00e4tzlich nicht nichtig und auch nicht anfechtbar; bloss wirken sie sich erst am Tag auf die Fristen aus, der dem Ende der Ferien folgt (BGE 121 III 284 E. 2), n\u00e4mlich am 20. April 2020.<\/p>

14<\/strong>\u00a0 \u2013 Bei den dem vereinfachten oder ordentlichen Verfahren unterliegenden gerichtlichen Verfahren des SchKG<\/strong> (z.B. Anerkennungs- oder Aberkennungsklage, Kollokationsklage) ist zu unterscheiden:<\/p>

14a<\/strong> \u2013 Die im SchKG zur Begr\u00fcndung der Rechtsh\u00e4ngigkeit vorgesehenen Fristen<\/strong> unterliegen ebenfalls den Betreibungsferien und Rechtsstillst\u00e4nden nach Art. 56\u201363 SchKG und fallen somit dann unter die BRV-SchKG, wenn sie durch eine Betreibungshandlung ausgel\u00f6st werden<\/strong> (s. oben<\/em> N 8 i.f.). Dies ist z.B. bei der Frist zur Einreichung der Aberkennungsklage oder der Widerspruchs-, Anschluss- oder Arrestprosequierungsklage der Fall (vgl. BGE 143 III 38 E. 3, Anm. unter Art. 145 Abs. 4), nicht aber bei der Frist zur Erhebung der Kollokationsklage im Konkurs (Art. 250 SchKG), wobei die Frist nicht durch eine Betreibungshandlung i.S.v. Art. 56 SchKG ausgel\u00f6st wird (contra<\/em> TC\/VD vom 15.1.2013 [2013\/31] E. 3c und 3d, Anm. unter Art. 145 Abs. 4). Endet z.B. die gesetzliche Frist zur Einreichung der Aberkennungsklage (20 Tage ab der Zustellung des Entscheids um provisorische Rechts\u00f6ffnung, Art. 83 Abs. 2 SchKG und BGE 143 III 38 E. 3, Anm. unter Art. 142 Abs. 1 und unter Art. 145 Abs. 4) zwischen dem 19. M\u00e4rz und dem 19. April 2020, wird diese Frist bis zum 22. April 2020 um 24.00 Uhr verl\u00e4ngert.<\/p>

14b<\/strong> \u2013 Hingegen unterliegen die gesetzlichen und gerichtlichen Fristen nach der Begr\u00fcndung der Rechtsh\u00e4ngigkeit<\/strong> ausschliesslich den Regeln der ZPO, sodass Art. 145 Abs. 1 ZPO und die BRV<\/strong> anwendbar sind. Somit steht z.B. die Frist zur Beschwerde gegen den Entscheid \u00fcber eine Aberkennungsklage oder gegen einen Entscheid, mit dem die Klage auf Feststellung neuen Verm\u00f6gens abgewiesen wird (Art. 265a Abs. 4 SchKG; zit. BGE 143 III 149 E. 2.4.2), ab dem 20. M\u00e4rz bis zum 19. April 2020 still (zu den Rechtsfolgen dieses Stillstandes s. unten<\/em> N 15\u201317).<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

D. Wirkungen der BRV (Art. 1 Abs. 2 BRV)<\/strong>

15<\/strong> In Bezug auf die Wirkungen des vorgesehenen Fristenstillstandes verweist die BRV auf das anwendbare Verfahrensrecht, n\u00e4mlich in Zivilprozessen auf Art. 145 und 146 ZPO. Daraus ergeben sich Rechtsfolgen hinsichtlich des Fristenlaufs und der Durchf\u00fchrung von Verhandlungen.<\/p>

D.1. Auf den Fristenlauf<\/strong><\/p>

16a<\/strong> Vom 21. M\u00e4rz bis und mit dem 19. April 2020 stehen die nach Tagen und sogar Monaten angesetzten<\/strong> gesetzlichen oder gerichtlichen Fristen still<\/strong>; diese laufen nicht. So wird z.B. eine 30-t\u00e4gige Frist, die am Dienstag, 25. Februar 2020, zu laufen begonnen hat, nicht etwa am Mittwoch, 25. M\u00e4rz 2020, sondern am Freitag, 24. April 2020, um 24.00 Uhr enden. Eine Monatsfrist, die am Dienstag, 25. Februar 2020, um 0.00 Uhr zu laufen begonnen hat, wird u.E. nicht etwa am Dienstag, 24. M\u00e4rz 2020, um 24.00 Uhr (vgl. Anm. unter Art. 142 Abs. 2, insb. BGE 144 III 152, Bem. M. Heinzmann in Newsletter vom 21.3.2018, und BGE 144 IV 161, Bem. in Newsletter vom 13.6.2018), sondern am Donnerstag, 23. April 2020, um 24.00 Uhr enden (19. April um 24.00 Uhr [Zeitpunkt des Endes des Fristenstillstands], zuz\u00fcglich der vier zwischen dem 21. und 24. M\u00e4rz stillgestandenen Tage). Da der 19. April 2020 ein Sonntag ist, wird schliesslich eine Frist, die am diesem Tag oder am Vortag (Samstag) enden<\/em> w\u00fcrde, bis Montag, 20. April 2020, um 24.00 Uhr erstreckt (Art. 142 Abs. 3 ZPO). F\u00fcr die gerichtlichen<\/em> Fristen steht dieser Fristenstillstand einer allf\u00e4lligen Erstreckung \u00fcber diese Daten hinaus (Art. 144 Abs. 2 ZPO; unten<\/em> N 24) nicht entgegen.<\/p>

16b<\/strong> In Bezug auf die gerichtlich angeordneten Fristen mit einem bestimmten Enddatum<\/strong> (oben<\/em> N 5) gilt ebenfalls der Fristenstillstand gem\u00e4ss Art. 1 Abs. 3 BRV, soweit die Frist zwischen dem 21. M\u00e4rz und dem 19. April 2020 endet. Dementsprechend wird das Ende einer z.B. bis Mittwoch, 25. M\u00e4rz 2020, angesetzten Frist auf Montag, 20. April 2020, um 24.00 Uhr (da der 19. April 2020 ein Sonntag ist) hinausgeschoben, was einer Erstreckung gleichkommt<\/strong>. Mangels einer Pr\u00e4zisierung der Art wie jener, wie sie sich in Art. 63 SchKG findet (oben<\/em> N 8), wird u.E. der Ablauf der Frist nicht \u00fcber dieses Datum hinaus hinausgeschoben. Schliesslich wird eine mit einem bestimmten Enddatum gesetzte Frist, die nach<\/em> dem 19. April 2020 ablaufen soll, in keiner Weise ver\u00e4ndert. In allen F\u00e4llen kann zudem der Richter unter den Voraussetzungen von Art. 144 Abs. 2 ZPO eine zus\u00e4tzliche Erstreckung gew\u00e4hren.<\/p>

16c<\/strong> Mangels einer abweichenden Bestimmung verhindern die Fristenstillst\u00e4nde die Zustellungen (Art. 136\u2013141 ZPO) nicht. L\u00f6st<\/strong> jedoch eine w\u00e4hrend der Dauer der Stillst\u00e4nde erfolgte Zustellung eine<\/strong> gesetzliche oder gerichtliche Frist aus<\/strong> (z.B. Zustellung einer Klageschrift mit Ansetzung einer Antwortfrist; Zustellung eines begr\u00fcndeten Entscheids, die eine kantonale Rechtsmittelfrist ausl\u00f6st), beginnt diese Frist nicht etwa am Tag nach dieser Zustellung (Regel gem\u00e4ss Art. 142 Abs. 1 ZPO), sondern erst am Tag nach dem Stillstand, n\u00e4mlich am Montag, 20. April 2020, um 0.00 Uhr zu laufen (Art. 146 Abs. 1 ZPO; der Umstand, dass der letzte Tag der Gerichtsferien auf einen Sonntag f\u00e4llt, ist f\u00fcr den Beginn<\/em> des Fristenlaufes ohne Bedeutung, vgl. Art. 142 Abs. 3 ZPO e contrario<\/em>). Eine zus\u00e4tzliche, die Dauer der Osterferien erstreckende BRV oder eine Verl\u00e4ngerung der gerichtlichen Frist (Art. 144 Abs. 2 ZPO) bleiben selbstverst\u00e4ndlich vorbehalten.<\/p>

D.2. Auf die Durchf\u00fchrung von Verhandlungen<\/strong><\/p>

17<\/strong> Die Gerichtsferien wirken sich nicht nur auf den Fristenlauf, sondern auch die Durchf\u00fchrung der Verhandlungen aus. Diese k\u00f6nnen w\u00e4hrend der Fristenstillst\u00e4nde nicht stattfinden<\/strong>, es sei denn, die Parteien w\u00e4ren einverstanden (Art. 146 Abs. 2 ZPO). Da Art. 1 Abs. 2 BRV auch auf Art. 146 Abs. 2 ZPO verweist (oben<\/em> N 15), k\u00f6nnen die auf einen Zeitpunkt zwischen dem 21. M\u00e4rz und dem 19. April 2020 angesetzten Verhandlungen in Zivilsachen ohne Zustimmung der Parteien (ausser in Schlichtungs- und Summarverfahren: unten<\/em> N 20 f.) nicht stattfinden. Stimmen die Parteien der Durchf\u00fchrung einer Verhandlung zu, ist diese Zustimmung grunds\u00e4tzlich unwiderruflich; dennoch bleibt im Fall einer nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung der Umst\u00e4nde (z.B. Auftreten einer Krankheit oder Quarant\u00e4ne) eine Verschiebung des Erscheinungstermins (Art. 135 ZPO) nach richterlichem Ermessen m\u00f6glich. Wird eine Verhandlung ohne Zustimmung (einer) der Parteien beibehalten oder angesetzt, kann die der Verhandlung fernbleibende Partei u.E. nicht als s\u00e4umig betrachtet werden, und der Erscheinungstermin ist zu verschieben. Ein allf\u00e4lliger S\u00e4umnisentscheid (Art. 234 ZPO) ist jedenfalls mit Berufung oder Beschwerde anfechtbar.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
E. Fristen und Verhandlungen in den von der BRV nicht erfassten Zivilverfahren (Art. 145 Abs. 2 ZPO)<\/strong>

E.1 Fristen<\/p>

a. Gesetzliche Fristen<\/strong><\/p>

18 <\/strong>In den Schlichtungs- und Summarverfahren<\/strong> laufen die Fristen (z.B. die zehnt\u00e4gige Frist zur Einreichung einer Berufung oder Beschwerde gegen einen Massnahmen- oder Eheschutzmassnahmenentscheid) weiter. Zudem sind sie nicht erstreckbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO), sondern h\u00f6chstens, unter den Voraussetzungen von Art. 148 ZPO, wiederherstellbar (unten<\/em> N 30). Um der gegenw\u00e4rtigen Situation Rechnung zu tragen, k\u00f6nnen jedoch die Gerichte auf die Zustellung<\/strong> gewisser begr\u00fcndeter nicht dringlicher Entscheide verzichten<\/strong>, sodass die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt (vgl. Art. 311 Abs. 1 und 321 Abs. 1 ZPO). In einigen Kantonen wurde dieses Vorgehen den Richtern empfohlen (vgl. unten<\/em> N 25); jedenfalls k\u00f6nnen die Parteien dies verlangen. Erfolgt die Zustellung trotzdem, k\u00f6nnen die Parteien und ihre Rechtsvertreter sie nicht ablehnen. Art. 138 ZPO bleibt anwendbar, und unter den Voraussetzungen von Art. 138 Abs. 3 ZPO greift die Zustellfiktion. Diesfalls ist die Frist einzuhalten, unter Strafe der Verwirkung. Sind im Rahmen der Vorbereitung einer Eingabe (z.B. einer Berufung) neue zul\u00e4ssige (Art. 317 Abs. 1 ZPO) Urkunden vorzulegen, sind diese aber nicht greifbar, sind die Parteien gut beraten, dies in der rechtzeitig eingereichten Eingabe entsprechend zu pr\u00e4zisieren und auf das sp\u00e4tere Einreichen dieser Urkunden hinzuweisen oder sogar das sp\u00e4tere Vorbringen von Behauptungen vorzubehalten, wenn der Inhalt dieser Urkunden nicht \u00fcberpr\u00fcft werden konnte. Diese sp\u00e4teren Vorbringen k\u00f6nnen als noch zul\u00e4ssig erachtet werden, da sie angesichts der Umst\u00e4nde dennoch \u00abohne Verzug\u00bb i.S.v. Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO vorgebracht worden sind.<\/p>

b. Gerichtliche Fristen<\/strong><\/p>

19<\/strong>\u00a0 Die gerichtlichen Fristen sind erstreckbar, vorausgesetzt aber, ein entsprechendes Gesuch wird vor deren Ablauf gestellt (Art. 144 Abs. 2 ZPO; vgl. jedoch unten<\/em>, N 24). Die Erstreckung<\/strong> setzt hinreichende, dem richterlichen Ermessen \u00fcberlassene Gr\u00fcnde voraus; unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden kann sich der Richter grossz\u00fcgig zeigen. Dennoch ist das Gesuch um Verl\u00e4ngerung, vor allem in den summarischen Verfahren dringenden Charakters, hinreichend zu begr\u00fcnden. Dabei k\u00f6nnte sich ein genereller Verweis auf die laufende Epidemie, ohne Darlegung, inwieweit sich eine Verl\u00e4ngerung in concreto<\/em> aufdr\u00e4ngt, als ungen\u00fcgend erweisen (vgl. BGer 5D_21\/2013 vom 28.5.2013 E. 5.1.1\u20135.1.2, Anm. unter Art. 144 Abs. 2, A.), dies nicht zuletzt dann, wenn es sich nicht um die erste Erstreckung handelt, und erst recht nicht, wenn bereits darauf hingewiesen wurde, dass die Frist nicht erstreckt wird. Im Fall einer Abweisung wird der Partei im besten Fall eine kurze Nachfrist gew\u00e4hrt (zu diesen Fragen vgl. Anm. unter Art. 144 Abs. 2, insb. Bem. in Newsletter 2019-N13). Im Zweifelsfall ist aus Gr\u00fcnden Vorsicht zu empfehlen, nicht den letzten Tag der Frist abzuwarten, um die Erstreckung zu verlangen. Fristen, die weder erstreckt noch eingehalten wurden, k\u00f6nnen einzig unter den Voraussetzungen von Art. 148 ZPO wiederhergestellt werden (unten<\/em> N 30).<\/p>

E.2. Verhandlungen<\/strong><\/p>

a. Grunds\u00e4tze<\/strong><\/p>

20<\/strong> Auch w\u00e4hrend der Gerichtsferien sind die in Schlichtungs- und Summarverfahren vorgesehenen Verhandlungen grunds\u00e4tzlich durchzuf\u00fchren (zu den Ausnahmen in betreibungs- und konkursrechtlichen Summarverfahren, in denen Betreibungshandlungen w\u00e4hrend der Betreibungsferien verboten sind, vgl. oben<\/em> N 13; zu den von den kantonalen Beh\u00f6rden angeordneten Gestaltungs- und Vorsichtsmassnahmen vgl. unten<\/em> N 29). Die der Verhandlung fernbleibende und auch nicht vertretene Partei ist als s\u00e4umig zu betrachten.<\/p>

b. Im Schlichtungsverfahren<\/strong><\/p>

21<\/strong> Im Schlichtungsverfahren ist die Durchf\u00fchrung einer Verhandlung zwingend (BGer 4D_29\/2016 vom 22.6.2016 E. 5, Anm. unter Art. 204). Allerdings kann eine Verschiebung<\/strong> aus hinreichenden Gr\u00fcnden verlangt oder von Amtes wegen angeordnet werden (Art. 135 ZPO). Solange Kontakte zu vermeiden sind (s. insb. Art. 6 Abs. 4, 7c und 10b Verordnung 2 COVID-19 vom 13.3.2020, SR 818.101.24<\/a>), rechtfertigt sich diese Verschiebung in den meisten F\u00e4llen, wobei zu betonen ist, dass die dringendsten Angelegenheiten dem Schlichtungsverfahren ohnehin entzogen sind (Summarverfahren, Art. 198 lit. a ZPO). Da die Frist von zwei Monaten gem\u00e4ss Art. 203 Abs. 1 ZPO eine Ordnungsfrist ist, steht diese Frist der Verschiebung nicht entgegen. Wird die Verhandlung nicht verschoben, k\u00f6nnen die Parteien darum ersuchen, vom pers\u00f6nlichen Erscheinen befreit zu werden<\/strong>, wobei die Verhandlung stattfindet, aber in Anwesenheit der Rechtsvertreter (vgl. Anm. unter Art. 204 Abs. 3 ZPO). Jedenfalls ist diese Befreiung den erkrankten oder besonders gef\u00e4hrdeten Personen zu gew\u00e4hren (Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO). Findet die Verhandlung statt und bleibt der Kl\u00e4ger \u2013 oder im Fall einer Befreiung vom pers\u00f6nlichen Erscheinen sein Vertreter \u2013 dieser fern, wird das Verfahren abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO), was die Verwirkung des behaupteten materiellen Rechts zur Folge haben kann (wobei daran erinnert wird, dass die materiellrechtlichen Verwirkungsfristen nicht stillstehen, oben<\/em> N 5; vgl. Anm. unter Art. 206 Abs. 1 und 3, insb. BGer 4C_1\/2013 vom 25.6.2013 E. 4). Allerdings ist eine Wiederherstellung der S\u00e4umnis unter den Voraussetzungen von Art. 148 ZPO (zit. Urteil, ibid<\/em>.; unten<\/em> N 30) ebenso wie eine Beschwerde gegen die Abschreibung des Verfahrens m\u00f6glich, wenn ein materiellrechtlicher Anspruch verloren geht (vgl. Anm. ibid., insb. BGer 4A_131\/2013 vom 3.9.2013 E. 2.2.2.2 u.w.H.).<\/p>

c. Im Summarverfahren<\/strong><\/p>

22<\/strong> Im Summarverfahren kann der Richter grunds\u00e4tzlich ohne Durchf\u00fchrung einer Verhandlung entscheiden (Art. 256 Abs. 1 ZPO); unter den aktuellen Umst\u00e4nden kann er von dieser M\u00f6glichkeit, aufgrund der Akten zu entscheiden, einen weitgehenden Gebrauch machen. Nicht unter diese Regel f\u00e4llt jedoch die Mehrheit der familienrechtlichen Summarverfahren<\/strong> (Art. 273 Abs. 1, 276 Abs. 1 2.Satz, Art. 297 ZPO). Ausser in Ausnahmef\u00e4llen (Art. 273 Abs. 1 2. Satz ZPO) ist eine Verhandlung durchzuf\u00fchren; der Richter kann h\u00f6chstens den\/die Ehegatte(n) vom pers\u00f6nlichen Erscheinen insb. aus Krankheits- oder Altersgr\u00fcnden befreien (Art. 273 Abs. 2 ZPO). In nicht besonders dringenden Streitsachen d\u00fcrfte bei Verhinderung die Verschiebung der Verhandlung<\/strong> (Art. 135 ZPO) die bessere Option sein. Selbst in dringenden Angelegenheiten kann eine derartige Verschiebung in Betracht fallen, da diese bei Bedarf mit dem Erlass superprovisorischer Massnahmen<\/strong> (Art. 265 ZPO) oder zwischenzeitlicher, nach schriftlicher Stellungnahme der Parteien getroffener vorsorglicher Massnahmen (vgl. Anm. unter Art. 271, A.) verbunden werden kann; diese Massnahmen k\u00f6nnen sogar von Amtes wegen angeordnet werden, wenn es um Kinderbelange bei minderj\u00e4hrigen Kindern geht (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Findet die Verhandlung dennoch statt, geht die Partei, die ihr fernbleibt und nicht vertreten ist, zumindest im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime das Risiko eines S\u00e4umnisentscheids ein (Art. 234 i.V.m. Art. 219 ZPO; vgl. Anm. unter Art. 256 Abs. 1, A.; auch BGer 4A_218\/2017 vom 14.7.2017 E. 3.1.1 [Verfahren um Rechtsschutz in klaren F\u00e4llen]). Allerdings kann eine Wiederherstellung in Betracht kommen (Art. 148 ZPO; unten<\/em> N 30).<\/p><\/div>

\u00a0<\/div>
Zitationsvorschlag:<\/strong>
F. Bastons Bulletti in Newsletter ZPO Online 2020-N9 Rz…<\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verordnung \u00fcber den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenahng mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. M\u00e4rz 2020<\/strong><\/br>Art.148-ZPO, Art. 144-ZPO<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":3274,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[979],"tags":[1564,1568],"class_list":["post-2934","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-prozessleitung-handeln-frist","tag-art-144-zpo","tag-art-148-zpo","tribunal-bundesrat"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2934"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2934\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3579,"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2934\/revisions\/3579"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3274"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zpo-cpc.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}